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Konzessionsabgabenbefreiung – Grenzpreisberechnung

23.09.2019 Dominik Weyland

Konzessionsabgabenbefreiung: Statistische Verzerrung benachteiligt energieintensive Unternehmen

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr den Durchschnittserlös aller Kunden im Sinne des §2 Absatz 4 der Konzessionsabgabenbefreiung. Großverbraucher, deren Durchschnittspreis diesen Grenzpreis unterschreitet, können sich von der Konzessionsabgabe befreien lassen. Basis für die Berechnung des Grenzpreises ist der Durchschnittserlös aller Elektrizitätsversorgungsunternehmen im vorletzten Jahr. Dabei werden neben den Kosten auch die Steuern, Abgaben und Umlagen berücksichtigt.

Änderungen werden von der Statistik nicht berücksichtigt

Bei einigen Umlagen gab es jedoch Änderungen, ohne dass die Bundesregierung das Energiestatistikgesetz entsprechend angepasst hätte. So führen stromkostenintensive Unternehmen die EEG-Umlage zum Beispiel seit dem 1. Januar 2017 direkt an den Übertragungsnetzbetreiber ab (§64 EEG 2017). Dasselbe gilt für die KWGK-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz) und seit 2019 auch für die Offshore-Netzumlage. Weil diese Umlagen nicht mehr an das Statistische Bundesamt gemeldet werden, fehlen sie bei der Berechnung der Durchschnittserlöse, was zu einer Verzerrung der Statistik führt.

enexion deckt signifikante Verzerrung auf

Das ist aber noch nicht alles. Bei einem fachlichen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt deckte enexion kürzlich auf, dass auch viele Netzentgeltzahlungen in der Statistik fehlen: Der Großteil der energieintensiven Unternehmen hält eigene Netznutzungsverträge mit dem Netzbetreiber und führt die Netzentgelte daher direkt an den Betreiber ab. Weil aber auch diese Netzentgeltzahlungen in der Statistik fehlen, führt dies schon seit längerem zu einer signifikanten Verzerrung.

enexion fordert Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf

Die verzerrte Statistik benachteiligt energieintensive Unternehmen, weil sie ihre individuellen Durchschnittspreise nicht mehr widerspruchsfrei mit den Grenzpreisen im Sinne des §2 Absatz 4 KAV vergleichen können und ihnen folglich ein finanzieller Nachteil entsteht. enexion fordert den Gesetzgeber daher auf, kurzfristig nachzubessern und auch die direkten Zahlungen an die Netzbetreiber im Energiestatistikgesetz zu berücksichtigen.

Dominik Weyland

Head of Consulting der enexion Group, Prokurist

Zur Person:
Diplom Wirtsch.-Iur. (Uni) Berät seit 2009 Industriekunden der enexion Group, insbesondere zu Märkten und Regulierungsrahmen im Komplex des Energievollkosten-Managements und damit verwandter Themen. Stützt leidenschaftlich die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in zahlreichen Projekten.