Kohleausstiegsgesetz im Endspurt: Energiedienstleister enexion fordert Nachbesserungen

Kohleausstiegsgesetz im Endspurt: Energiedienstleister enexion fordert Nachbesserungen

Schwalbach, 3.7.2020. Die letzten Streitpunkte um das Kohleausstiegsgesetz scheinen zwischen den Koalitionspartnern ausgeräumt. Im Bundestag soll das Gesetz noch in dieser Woche beschlossen werden. In letzter Minute wurden Änderungen bekannt, festgehalten in einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: Entgegen des ursprünglichen Entwurfs des Kohleausstiegsgesetzes soll durch Anhebung der Ausstiegsprämien einerseits und der KWK-Förderung andererseits der Anreiz zur Umrüstung auf klimafreundlichere Technologien gesteigert werden. Die Grundförderung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) soll um 0,5 ct/kWh angehoben werden.

Der international tätige Energiedienstleister enexion begrüßt grundsätzlich eine Anhebung der Förderung, zweifelt eine wirksame Förderung in der jetzt bekannt gewordenen Höhe jedoch an. Auf diese Problematik weist Björn Vortisch, CEO der enexion Group, auch in einem Gastbeitrag für das Fachmagazin emw.

„Das Kohleausstiegsgesetz ist ineffektiv und teuer“

Der Kohleersatzbonus soll in Abhängigkeit des Kraftwerkalters auf bis zu 390 €/kW angehoben werden. Bisher war die Rede von 180 €/kW, unabhängig vom Kraftwerksalter. Die Energiestrategen der enexion Group erachten die jüngsten Änderungen als nicht ausreichend. „Grundsätzliche Zielkonflikte zwischen der Förderung gasbefeuerter Kraftwärmekopplung im KWKG und der massiven Verteuerung des Brennstoffs Erdgas aufgrund des Brennstoffemissionshandelsgesetz bleiben offen“, erklärt enexion-Berater Tim Warnecke.

Somit sei das Kohleausstiegsgesetz, wie es vermutlich noch in dieser Woche beschlossen wird, ineffektiv und teuer für den Steuerzahler. Auch die energieintensive Industrie rechnet nach Angaben von Warnecke mit erhöhten Energiekosten. „Die zunehmende Abschaltung günstiger, grundlastfähiger Kraftwerke deutet auf eine Erhöhung der Kosten für die Strompreise bei gleichzeitig ungelöster Problematik der schleichenden Verschlechterung der Versorgungssicherheit hin. Wir sehen einen erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagt er.