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Gastbeitrag auf energate.de: Vortisch: „Deutschland braucht einen Masterplan in der Energiepolitik“

05.03.2020 enexion

Schwalbach am Taunus (energate) – Die Bundesregierung durchkreuze ihre eigenen Energiegesetze, verursache Carbon Leakage und verramsche teuer geförderten EE-Strom ins Ausland, kritisiert Björn Vortisch, CEO der Enexion GmbH. Das Unternehmen mit Sitz im hessischen Schwalbach am Taunus hat sich auf die anbieterunabhängige Optimierung der Energievollkosten für energieintensive Unternehmen spezialisiert. In der Energiepolitik fehle ein Masterplan zur intelligenten Verbindung von Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bundesregierung will die gasbefeuerte Kraftwärmekopplung (KWK) stärken. So sieht es der Kabinettsentwurf des Kohleausstiegsgesetzes vor. Für diesen Zweck wird die Förderung für KWK-Anlagen bis Ende 2029 verlängert, zusätzlich werden neue Boni für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 1 MW eingeführt. Der Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen mit einem Anteil von mindestens zehn Prozent KWK-Wärme soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Gaspreise: Sprunghafter Anstieg um 33 Prozent

Die Sache hat aber einen Haken: Das Ende 2019 verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz verteuert den Energieträger Gas. Denn 2021 wird eine CO2-Steuer für die durch Gas befeuerten Kraftwerke in Höhe von 25 Euro/Tonne eingeführt, was im kommenden Jahr zu Mehrkosten in Höhe von circa 5 Euro/MWh führen wird – also plus 33 Prozent. Nach der sprunghaften Verteuerung von aktuell circa 15 Euro/MWh auf circa 20 Euro/MWh im kommenden Jahr werden die Mehrkosten für den Energieträger Gas durch die CO2-Steuer bis 2025 auf circa 9 Euro/MWh steigen.

Weil die KWK-Novelle diese Mehrkosten nicht berücksichtigt, wird das Geschäftsmodell KWK konterkariert. Dass Entlastungsmaßnahmen für die CO2-Emissionen energieintensiver Unternehmen frühestens 2022 definiert werden und die Preiskorridore ab 2026 jederzeit von der Regierung angepasst werden können, verstärkt die Planungsunsicherheit.

Keine Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen

Investoren brauchen aber Planungssicherheit. Bereits jetzt sind die Stromgesamtkosten, zu denen neben den Marktpreisen auch die Netzkosten, Steuern und Umlagen zählen, in Deutschland am höchsten. Zudem sind sie unkalkulierbar, denn die Gesetze werden laufend novelliert. Wenn jetzt zusätzlich auch die Gaskosten nicht mehr kalkulierbar sind, werden weitere energieintensive Unternehmen ihre Produktionsstätten in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern (Carbon Leakage).

Die Bundesregierung sollte daher Rahmenbedingungen schaffen, damit zum Beispiel der steigende Bedarf an Kupfer für die Elektrifizierung des Energiesystems aus den saubersten Standorten gedeckt werden kann. So verursacht eine Tonne Kupfer in Deutschland produziert nur etwa halb so viele Emissionen wie der weltweite Durchschnitt. Das Bedarfswachstum der EU wurde in den letzten Jahren jedoch im Wesentlichen durch Investitionen in außereuropäische Standorte gedeckt.

Unkoordinierter Ausbau und fehlende Backup-Kapazitäten

Außerdem sollte der Zubau fluktuierender erneuerbarer Energien endlich mit dem Ausbau der Transport- und Verteilnetze koordiniert werden. Noch wichtiger ist der Ausbau der verlässlich verfügbaren Backup-Kapazitäten. Schließlich ist es weder ökonomisch noch ökologisch intelligent, mal viel zu viel (teuer geförderten) Strom zu produzieren und diesen dann billig ins europäische Ausland zu verkaufen und bei Erzeugungslücken immer wieder Atom- und Kohlestrom von unseren Nachbarn einzukaufen, während man hier die – im Vergleich – sicheren und effizienteren Kraftwerke abschaltet.

Mit Zahlen: 2018 wurden nur für die Fotovoltaik-Stromerzeugung circa 10,5 Mrd. Euro EEG-Subventionen von den Verbrauchern aufgebracht und dafür Strom mit einem mitteleuropäischen Marktwert von lediglich 1,2 Mrd. Euro erzeugt. Im Stromexport wurden nur circa 4,2 Cent/kWh erzielt, jedoch Erneuerbarenstrom im Mittel mit circa 12,5 Cent/kWh subventioniert.

Wenn es wirklich um nachhaltigen und bezahlbaren Umweltschutz geht, dann müssen die effizientesten Maßnahmen auch ideologiefrei diskutiert und die Kosten ehrlich kommuniziert werden. Statt unkoordinierter Einzelmaßnahmen braucht Deutschland eine (natur-)wissenschaftlich umgesetzte Energiewende, die einer langfristigen Strategie folgt, Investoren Planungssicherheit bietet und energieintensive Industrien an umweltfreundlichen Standorten hält.

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