Energiewende und die Große Transformation

21.09.2020 enexion

Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Bereits im Januar 2020 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green Deal vor:  „Das, was wir den ‚Sustainable Europe Investment Plan‘ nennen, der eigentlich ein ‚European Green Deal Investment Plan‘ ist, wie wir über das gesamte Budget in der nächsten Dekade eine Trillion freisetzen, um dort auch in die neuen Technologien und die neuen Ziele zu investieren.“ Sehen wir der Chefin die Trillion nach und kürzen sie auf eine Billion € bis zum Jahr 2030, dann wird klar, dass der Green Deal auch schon vor „Corona“ recht hoch eingepreist wurde. Es wird also richtig teuer. Was soll erreicht werden? Europa stößt etwa 10% des weltweiten CO2 pro Jahr aus. Fielen diese 2050 weg, würde die EU also wirklich nur noch so viel CO2 produzieren, dass Klimaneutralität gegeben wäre, hätte dies garantiert nicht die Rettung des Weltklimas zur Folge. Sicher ist, die übrigen Staaten der Welt holen bis 2050 ein Mehrfaches von dem CO2-Ausstoß auf, den die EU sparen wird. Daher stellt sich die Frage, ob ein Green Deal, ob dieser ungeheure finanzielle und Strukturen umwälzende Aufwand überhaupt in dieser Art sinnvoll ist. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jedenfalls ist offensichtlich davon überzeugt. Stellt er doch dieser Tage unilateral eine 20 Punkte umfassende, sogenannte ´Charta` zum Klimaschutz vor:

1. Noch vor der Bundestagswahl soll partei- und fraktionsübergreifend eine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ von Bundestag und Bundesrat verbindlich beschlossen werden. Die Charta steht Ländern und Kommunen, aber auch gesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen zum Beitritt offen. Sie ist ein historischer Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft.

2. Zur Erreichung von Generationengerechtigkeit wird in der Charta das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 festgeschrieben. Die Minderungsziele bis 2050 werden schon jetzt in konkrete Minderungsziele für jedes einzelne Jahr zwischen 2022 und 2050 aufgeteilt und festgelegt. Dabei werden die anstehenden Beschlüsse der Europäischen Union zu den Treibhausgaszielen 2030 berücksichtigt und umgesetzt.

Es ist bemerkenswert, wie konkret die Punkte zum Teil sind. So legt Punkt 5 fest, dass die öffentlichen Einrichtungen (Bund, Länder, Kommunen) […] das Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2035 sicher […] erreichen.

In Punkt 13 heißt es: Die EEG-Umlage wird schrittweise weiter abgesenkt und langfristig verlässlich stabilisiert. Es wird sichergestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge langfristig nicht über 40 Prozent steigen.

Des Weiteren ist von einem Haus der Energiewende (Punkt 16) und einer Klima-Universität (Punkt 20) die Rede.

Schließlich soll es noch einem im Wirtschaftsministerium angesiedelten Klima- und Wirtschaftsrat (Punkt 19) geben, der die Regierung bei Fragen der Transformation berät und eigene Vorschläge unterbreiten kann.

Punkt 1 bis 20 sind Teil der Broschüre „Klima schützen und Wirtschaft stärken“. Dort findet sich auch ein längerer Einleitungstext, der dadurch auffällt, dass der Begriff Transformation dort allein 8x (in den 20 Punkten 7x) vorkommt. Was schließlich nichts anderes bedeutet, dass es jetzt ernst werden soll mit der Großen Transformation, welche bereits 2011 konzipiert wurde und bis heute Leitlinie des politischen Handelns ist.

Der WBGU formuliert dieses Transformationsverständnis  so:

Das Ausmaß des vor uns liegenden Übergangs ist kaum zu überschätzen. Er ist hinsichtlich der Eingriffstiefe vergleichbar mit den beiden fundamentalen Transformationen der Weltgeschichte: der Neolithischen Revolution, also der Erfindung und Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht, sowie der Industriellen Revolution, die von Karl Polanyi (1944) als „Great Transformation“ beschrieben wurde und den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft beschreibt.

Quelle: Screenshot aus dem lesenswerten Artikel: https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation: Die gesamte Publikation kann man auf der Seite des WBGU https://www.wbgu.de auch als 448-seitiges PDF herunterladen: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011.pdf Sogar eine aufwändig illustrierte Comic-Version mit 142 Seiten wird angeboten: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/comics/comic_2013/comic_en.pdf

Wissenschaft, und zwar eine Wissenschaft, die vorgibt, was sinnvoll und notwendig ist, um die Ziele der Großen Transformation zu erreichen, ist der Dreh – und Angelpunkt. Am Ende des Tages wird vermutlich jedoch eher der Zwang und nicht eine wohlbegründete Einsicht Treibriemen für die Transformation sein. Denn, bis heute findet keine offene, kontroverse Debatte über die Energiewende, den sogenannten Klimaschutz, über die angestrebte Dekarbonisierung mit allen ihren Konsequenzen für Gesellschaft und Wirtschaft statt. Das ist keine freie, kritische Wissenschaft im Sinn Karl Poppers. Das dort verankerte Falsifikationsprinzip  fordert Diskussion, Disput, fordert die Auseinandersetzung, die in Sachen Klima faktisch nicht stattfindet – aber sehr wohl unbedingt notwendig ist für einen gesunden Konsens (wie auch immer der aussehen mag).

Die Idee, dass die Erde verbrennt, wenn die allgemeine Durchschnittstemperatur weltweit zum Beispiel um 2 oder 3 Grad steigt, ist u. E. schon sehr weit hergeholt. Wir sehen dies allein in der großen Temperaturbandbreite, die bereits heute oder auch in der Vergangenheit in den verschiedenen Erdregionen gemessen wird und wurde, begründet. Da eine Fixierung des aktuellen Temperaturniveaus anzustreben, erscheint uns doch recht fragwürdig. Genau, fragwürdig = einer Diskussion, eines Disputes würdig und reif für Debatte. Nicht als Diktum einer Wissenschaft, die doch recht begrenzt und zielorientiert ´forscht`. Eine Wissenschaft, die gar nicht abschätzen kann, welche Auswirkungen die geplante Große Transformation haben wird. Die Auswirkungen, welche die Energiewende/Stromwende in Deutschland hat, sind jedenfalls nicht sehr ermutigend. Die Kosten sind enorm, Natur wird massiv geschädigt, der CO2-Ausstoß sinkt nicht im erwarteten Umfang, wobei die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke bis Ende 2022 sogar einen Anstieg erwarten lässt. Vor allem aber sinkt die Versorgungssicherheit im Bereich Strom. Immer mehr sichere und kontinuierlich arbeitende konventionelle Kraftwerke werden abgeschaltet . Volatil erzeugter Strom soll, kann und wird diesen Wegfall nicht ersetzen.

Schauen wir zum Schluss noch auf die aktuelle Situation und dem Vorhaben der EU in Sachen Klimaschutz. Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Situation insgesamt in der EU wegen der Corona-Krise massiv verschlechtert. Im Vordergrund steht die „Rettung“ und Stabilisierung von etlichen angeschlagenen Staaten. Da kommt die EU daher und will den Staaten noch schärfere „Klimaziele“  aufzwingen: Bisher hat sich die EU verpflichtet, ihren Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 zu senken. Jetzt will Brüssel dieses Zwischenziel verschärfen, damit sich Europa schon jetzt schneller in Richtung Klimaneutralität bewegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, die Ziele zu verschärfen. Im Klimaschutzgesetz, das ihre Behörde im März vorgelegt hat, ist dafür allerdings nur ein Platzhalter vorgesehen: Auf 50 bis 55 Prozent werde es angehoben, steht dort.

Doch manchen ist das nicht genug: Dazu gehört Michael Bloss. „Das Europäische Parlament muss in den Verhandlungen ein Reduktionsziel von 65 Prozent verlangen“, sagt der Grünen-Politiker. „Wissenschaftler sagen, das sei der Wert, der notwendig ist, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Alles andere greift zu kurz.“ Der Streit, auch in der Kommission, im Parlament ist da. Als wenn es nichts Dringlicheres gäbe. Immerhin steht Europas Wirtschaft so schlecht da, wie noch nie nach dem 2. Weltkrieg.

In dieses komplizierte Gemengelage platzt die deutsche Wirtschaft mit einer Warnung . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ermahnt die Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin, bei der Festschreibung strengerer Klimaziele an die Unternehmen zu denken. In einer bisher unveröffentlichten Analyse, die WELT vorliegt, hat der Verband die Folgen strengerer Klimaziele für die deutsche Wirtschaft skizziert. Mehr Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität werde zwangsläufig für schneller steigende Energiepreise sorgen. Für viele Unternehmen könnte diese Entwicklung, wenn sie zu schnell geht, existenzbedrohend sein und in die Pleite führen, warnen die Verbandsvertreter. „In einigen Branchen könnten rapide ansteigende Kosten und strengere Vorgaben den bereits laufenden Strukturwandel in einem Maße beschleunigen, welches zu irreparablen Strukturbrüchen  führt“, schreiben die Autoren.

Richtig beschrieben und gewarnt. Auch die Gefahr einer Stromversorgungslücke sieht der DIHK. Leider zieht er die falschen Schlussfolgerungen. Auch ein noch so schneller Ausbau von Wind- und Photovoltaikkraftwerken, wird das Problem nicht entschärfen. Faktisch führt die EU einen Feldzug gegen die Mitgliedsstaaten, die hochindustrialisiert zum Wohlstand in Europa und der Welt beitragen. Deutschland steht dabei an erster Stelle. Was aber macht der Wirtschaftsminister? Er legt eine Charta vor, die, wie oben belegt, den industriellen Abstieg Deutschlands beschleunigt. Es wird dort zwar von Transformation gesprochen, eingepackt in Watte und Zuckerbrot, die Industrie, wie sie seit Jahrzehnten den deutschen Wohlstand sichert, wird es nach dieser Transformation nicht mehr geben.

enexion arbeitet mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die stromintensive Industrie weiterhin in Deutschland arbeiten kann. Für jedes Unternehmen werden individuelle Konzepte erarbeitet, die es möglich machen, in Deutschland mit preisgünstigem und sicherem Strom zu arbeiten und produzieren.

 

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